Beilage 9138/ 2023 ( XXIX. GP)

Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Tobias Höglinger an LR Mag. Günther Steinkellner: Inwiefern unterstützen Sie als Verkehrslandesrat mit Ihren politischen Handlungsmöglichkeiten (zB Landesverkehrsreferentinnenkonferenz) die Forderung des Städte- und Gemeindebundes in Richtung Bundesgesetzgeber - im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit die Gemeinden mit der Kompetenz auszustatten, sodass diese selbstständig Radarmessungen zur Überwachung der Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten auf Gemeindestraßen durchführen können, ohne dafür eigene Gemeindewachkörper einrichten zu müssen?
Eingang am 05.10.2023
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