Beilage 15013/ 2023 ( XXIX. GP)

Dringliche Anfrage des Klubs der FPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreich an LR Stefan Kaineder betreffend War Ihnen bei der Planung Ihrer Exkursion auf den Hallstätter Gletscher vom 25. - 26. Juni dieses Jahres, an welcher auch eine Klasse des BRG Enns teilgenommen hat, bewusst, dass im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung gegen den Erlass des Landesschulrats vom 16. September 2009 betreffend das Verbot von parteipolitischer Werbung und Agitation jeglicher Art an Schulen verstoßen wird?
Eingang am 06.07.2023
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