61. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVI. Gesetzgebungsperiode

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Donnerstag, 9. Juli 2009 von 10:06 bis Freitag, 10. Juli 2009 01:06 Uhr

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Klub der GRÜNEN im Landtag

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Tagesordnung

Eröffnung und Begrüßung
Fragestunde
1. mündliche Anfrage LAbg. Klubobmann Mag. Steinkellner an LHStv. D.I. Haider: Was werden Sie unternehmen, wenn die von Experten durchgeführte, aber noch nicht vorliegende Vergleichstudie der City-S-Bahn den Vorzug gibt?
2. mündliche Anfrage LAbg. Moser an LR. Sigl: Mit wie vielen zusätzlichen Anmeldungen ist beim beitragsfreien Kindergarten für Kinder ab zweieinhalb Jahre in Oberösterreich zu rechnen?
3. mündliche Anfrage LAbg. Klubobmann Dr. Frais an LH. Dr. Pühringer: Was haben Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung bzw. Präsident des Landesschulrats unternommen, die parteipolitische Werbung an oö. Schulen zu unterbinden?
4. mündliche Anfrage LAbg. Makor-Winkelbauer an LH. Dr. Pühringer: Können Sie garantieren, dass der Vinzenz Gruppe Ried i.I. zugestanden wird, alle Fachrichtungen am Standort Ried als vollwertige Fachhochschul-Lehrgänge zu erhalten?
5. mündliche Anfrage LAbg. Trübswasser an LHStv. D.I. Haider: Was werden Sie unternehmen, dass Fahrzeugmaterial auf der Mühlkreisbahn zum Einsatz kommt, das sowohl Fahrgäste mit Rollstühlen und Fahrräder befördern kann?
Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten
1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung
  Beilage 1949/2009
2. Dringlichkeitsdebatte: Landesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Oö. Umwelthaftungsgesetz - Oö. UHG
  Beilage 1951/2009
3. Dringlichkeitsdebatte: Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme der für die Einrichtung und den Betrieb eines Schulverbindungsdienstes erforderlichen Aufwendungen für Sozialarbeit
  Beilage 1952/2009
4. Dringlichkeitsdebatte: Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle 2009
  Beilage 1955/2009
5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Maßnahmen zur Verbesserung des Milchpreises und zur Stabilisierung der Einkommenssituation in der oö. Landwirtschaft
  Beilage 1956/2009
6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Arbeitsstiftung für Leasingkräfte
  Beilage 1957/2009
7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - sorgsamer Umgang mit der Tunnelanlage "Bergkristall" in St. Georgen/Gusen
  Beilage 1958/2009
8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Abschaffung der Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe
  Beilage 1959/2009
9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Änderung des Pensionskassengesetzes zur Absicherung der Leistungen aus Pensionskassenzusagen
  Beilage 1960/2009
10. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Zukunftskonzept "Oö. Lehrlingsausbildungsmodell"
  Beilage 1961/2009
Diverse Mitteilungen
Verhandlungsgegenstand:
1. Rechnungsabschluss des Landes Oö. für das Verwaltungsjahr 2008
  Beilage 1928/2009
2. Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009
  Beilage 1929/2009
3. Landesgesetz, mit dem das Oö. Abgabengesetz erlassen und das/die Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz, Oö. Tourismusabgabe-Gesetz, Oö. Gemeindeordnung, Oö. Raumordnungsgesetz, Oö. Landwirtschaftskammergesetz und das Tourismus-Gesetz geändert werden
  Beilage 1930/2009
4. Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2009
  Beilage 1931/2009
5. Resolution - Absicherung der regionalen Spitäler
  Beilage 1932/2009
6. Resolution - nachhaltige Sicherung der medizinischen Versorgung in Oberösterreich
  Beilage 1933/2009
7. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
  Beilage 1934/2009
8. mehrjährige Verpflichtung des Landes Oö. zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich
  Beilage 1935/2009
9. Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird (2. Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2009)
  Beilage 1936/2009
10. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2009
  Beilage 1937/2009
11. Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme von 50 vH der für die Abnahme von elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen erforderlichen Aufwendungen gemäß Ökostromgesetz 2006, § 10a Abs. 9 (PV-Kofinanzierung)
  Beilage 1938/2009
12. Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oö. Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2008
  Beilage 1939/2009
13. "Standort- und Technologiebericht Oberösterreich 2008" (Fassung Mai 2009)
  Beilage 1940/2009
14. Oö. Tourismusrechts-Novelle 2009
  Beilage 1941/2009
15. Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2009
  Beilage 1942/2009
16. Oö. Aufzugsgesetz-Novelle 2009
  Beilage 1943/2009
17. Bericht des Rechnungshofs betreffend "Oberösterreich - Tätigkeit im Jahr 2008"
  Beilage 1944/2009
18. Bericht des Rechnungshofs betreffend "Effizienz und Qualität des Berufsschulwesens"
  Beilage 1945/2009
19. Bericht des Rechnungshofs betreffend "Klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung auf Ebene der Länder"
  Beilage 1946/2009
20. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Sonderprüfung "US-Cross-Border-Leasing-Verträge der Energie AG"
  Beilage 1947/2009
21. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Sonderprüfung "Übergangsregelung im Zusammenhang mit dem BAGS-KV"
  Beilage 1948/2009
22. Resolution - Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung
  Beilage 1949/2009
23. Landesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Oö. Umwelthaftungsgesetz (Oö. UHG)
  Beilage 1951/2009
24. Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme der für die Einrichtung und den Betrieb eines Schulverbindungsdienstes erforderlichen Aufwendungen für Sozialarbeit
  Beilage 1952/2009
25. Resolution - Maßnahmen zur Verbesserung des Milchpreises und zur Stabilisierung der Einkommenssituation in der oö. Landwirtschaft
  Beilage 1956/2009
26. Resolution - Arbeitsstiftung für Leasingkräfte
  Beilage 1957/2009
27. Resolution - sorgsamer Umgang mit der Tunnelanlage "Bergkristall" in St. Georgen/Gusen
  Beilage 1958/2009
28. Resolution - Abschaffung der Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe
  Beilage 1959/2009
29. Resolution - Änderung des Pensionskassengesetzes zur Absicherung der Leistungen aus Pensionskassenzusagen
  Beilage 1960/2009
30. Resolution - Zukunftskonzept "Oö. Lehrlingsausbildungsmodell"
  Beilage 1961/2009
Schlußworte

Sitzungsprotokoll

Wortprotokoll der 61. Sitzung (PDF-Format)

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at