Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für eine Ausbildungspflicht bzw. ein Recht auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr und eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen einzutreten sowie die Möglichkeiten zum Nachholen eines positiven Pflichtschulabschlusses auszuweiten.

Für jene Menschen, die über keinen positiven Pflichtschulabschluss bzw. über keine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung verfügen, wird es immer schwieriger, am Arbeitsmarkt einen Ausbildungsplatz bzw. Beschäftigung zu finden. Eine Analyse der Arbeitslosen in Oberösterreich zeigt, dass Menschen ohne Ausbildung die geringsten Chancen am Arbeitsmarkt haben. In Oberösterreich lag die Arbeitslosenquote in jener Bevölkerungsgruppe mit November 2009 bei 10,9 Prozent.

Alle Pflichtschulabgängerinnen und Pflichtschulabgänger sollen das Recht auf eine weiterführende berufsbezogene schulische bzw. außerschulische Ausbildung haben. Erwachsenenbildungseinrichtungen können durch zusätzliche spezifische Ausbildungsangebote einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Durch eine Ausweitung dieser Möglichkeiten wird das Qualifikationsniveau gehoben und das Risiko der Arbeitslosigkeit gemindert. Probleme auf dem Lehrstellenmarkt, bedingt durch die schwierige wirtschaftliche Gesamtsituation, dürfen nicht dazu führen, dass es Jugendlichen verwehrt bleibt, bis zum 18. Lebensjahr eine berufsbezogene schulische Ausbildung zu absolvieren, auch wenn sie keine Lehrstelle finden.

Ein positiver Pflichtschulabschluss wird immer stärker Voraussetzung, um eine Lehrstelle zu finden, eine Berufsausbildung zu absolvieren und damit über intakte Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verfügen. Jährlich sind es österreichweit schätzungsweise knapp 5.000 Jugendliche, die das Bildungssystem ohne Hauptschulabschluss verlassen. In das Nachholen von öffentlich anerkannten Bildungsabschlüssen, insbesondere des Hauptschulabschlusses, der Lehrabschlussprüfung und der Berufsreifeprüfung soll investiert werden. Zielgerechte Anreize sollen bildungsfernen Bevölkerungsgruppen helfen, aktiv ihre Lerntätigkeit und Motivation zu erhöhen. Im Auftrag der Bundesregierung wurde diesbezüglich bereits ein umfassendes Konzept entwickelt. Die geplante Bund-/Länder-Initiative im Bereich Erwachsenenbildung sollte ehest möglich umgesetzt werden.

Linz, am 4. Mai 2010

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Weinberger, Brunner, Hingsamer, Frauscher, Langer-Weninger, Dörfel, Aichinger, Gattringer, Hiegelsberger, Weixelbaumer, Stanek, Baier

(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Steinkellner