Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz-Novelle 2020

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geändert wird (Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz-Novelle 2020)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Verpflichtung zur Durchführung und Darstellung einer Vorab-Verhältnismäßigkeitsprüfung von Entwürfen landesrechtlicher Beschränkungen des Zugangs zu oder der Ausübung von reglementierten Berufen;
  • Verpflichtung zur Überwachung landesrechtlicher Beschränkungen des Zugangs zu oder der Ausübung von reglementierten Berufen nach deren Erlassung;
  • Informationspflichten gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit, anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission betreffend Entwürfe landesrechtlicher Beschränkungen des Zugangs zu oder der Ausübung von reglementierten Berufen sowie über die dazu durchgeführten Verhältnismäßigkeitsprüfungen;
  • Klarstellung einer Verfahrensvorschrift im Anerkennungsverfahren für Berufsqualifikationen, um einer im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2282 wegen Schlechtumsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie RL 2005/36/EG von der Europäischen Kommission vertretenen Ansicht zu entsprechen.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 29.10.2020

LGBl. Nr. 94/2020 

Parlamentarisches Verfahren