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Beilage 15002/ 2016 ( XXVIII. GP)

Dringliche Anfrage des Klubs der Grünen an LH Dr. Josef Pühringer: In den letzten Tagen ist eine Debatte über die Vermietung ? der im Eigentum des Landes Oberösterreich stehenden Redoutensäle ? für einen so genannten ?Kongress der Verteidiger Europas? entstanden. Sie haben im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt den Verfassungsschutz darum zu ersuchen eine Einschätzung über das Gefährdungspotential bzw. Sicherheitsrisiko durch die Veranstaltung abzugeben. Ist die Kündigung des Mietvertrags für diese Veranstaltung ausschließlich von einer vom Verfassungsschutz festgestellten Sicherheitsgefährdung abhängig?
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