5. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVIII. Gesetzgebungsperiode

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Donnerstag, 3. März 2016 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr

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Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung (1:46 Minuten)
2. Mitteilungen des Vorsitzenden (1:46 Minuten)
3. Fragestunde
   1. mündliche Anfrage von LAbg. Wall an LR Ing. Entholzer: In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2015 bei der Mindestsicherung in Oberösterreich zu einer Leistungskürzung wegen mangelnder Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft? (8:55 Minuten)
      Beilage 9008/2016
   2. mündliche Anfrage von KO Dipl.-Päd. Hirz an LR KommR Podgorschek: Welche Informationen liegen Ihnen über aktuelle Entwicklungen zur engeren Einbindung der Bevölkerung hinsichtlich des Vollzugs im Bereich Verwaltungspolizei vor? (13:32 Minuten)
      Beilage 9011/2016
   3. mündliche Anfrage von KO Makor an LH-Stv. Mag. Stelzer: Wie steht es um die Planungen und Vorarbeiten für die Fachhochschule Innviertel im Bereich Agrar(-Technik)? (4:53 Minuten)
      Beilage 9009/2016
   4. mündliche Anfrage von LAbg. Böker an LH-Stv. Mag. Stelzer: Welche konkreten Pläne gibt es, damit diese kommende Pensionierungswelle bewältigt wird, ohne den laufenden Dienstbetrieb zu stören? (8:16 Minuten)
      Beilage 9010/2016
   5. mündliche Anfrage von LAbg. Promberger an LH-Stv. Mag. Stelzer: Inwiefern planen Sie bei der von Ihnen angekündigten "freien Schulwahl" die betroffenen Interessensgruppen (Schulkinder, Eltern, Lehrkräfte, DirektorInnen, Gemeinden) einzubinden? (5:47 Minuten)
      Beilage 9012/2016
   6. mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Buchmayr an LH Dr. Pühringer: Was ist der aktuelle Stand des Projektes des Skigebietszusammenschlusses Höss-Wurzeralm, das von der Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen AG betrieben wird, an der das Land OÖ beteiligt ist? (13:18 Minuten)
      Beilage 9013/2016
4. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
   1. Bekanntgabe des Eingangs (3:29 Minuten)
      1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Einhebung von Anmeldegebühren an der Johannes Kepler Universität Linz (14:09 Minuten)
         Beilage 90/2016
      2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Deutschpflicht auf dem Schulareal (15:43 Minuten)
         Beilage 94/2016
      3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Sicherung der oberösterreichischen Bundesheerstandorte (17:33 Minuten)
         Beilage 95/2016
      4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Schutz der heimischen IndustriearbeiterInnen gegen Preisdumping (22:07 Minuten)
         Beilage 96/2016
      5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verankerung von Bargeld als Zahlungsmittel in der Bundesverfassung (19:23 Minuten)
         Beilage 97/2016
      6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Beibehaltung der Beurteilung der Leistungen der Schüler nach Noten (Beurteilungsstufen) (19:53 Minuten)
         Beilage 98/2016
      7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Reduktion der Familienbeihilfe für Nicht-Staatsbürger (20:44 Minuten)
         Beilage 99/2016
5. Tagesordnung
   1. Behandlung der dringlichen Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs an LH-Stv. Dr. Haimbuchner zum Thema Versorgung von Wohneinheiten in Oberösterreich mit erneuerbarer Energie durch Förderungen im Rahmen der Oö. Energiespar-Verordnung (54:53 Minuten)
      Beilage 15000/2016
   2. Bericht des Umweltausschusses über die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung der Maßnahme "Vorbeugender Oberflächengewässerschutz auf Ackerflächen" im Rahmen des ÖPUL 2015-2020 in den Jahren 2016 bis 2021 (19:08 Minuten)
      Beilage 83/2016
   3. Bericht des Finanzausschusses über die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zu den nicht-fälligen Verwaltungsschulden 2015 im Rahmen Oö. Chancengleichheitsgesetz (ChG-Pflichtbereich) (22:38 Minuten)
      Beilage 84/2016
   4. Bericht des Sicherheitsausschusses über die Stärkung des Bundesheers für Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (32:15 Minuten)
      Beilage 85/2016
   5. Bericht des Ausschusses für Infrastruktur über die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, unbefristete Fortsetzung der Finanzierung der Pauschalierungs- und Netzkartenregelung ab dem Schuljahr 2016/2017 (20:12 Minuten)
      Beilage 86/2016
   6. Bericht des Ausschusses für Infrastruktur über die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die wettbewerbliche Vergabe von Busverkehrsdiensten in den Linienbündel Freistadt West, Freistadt Ost, Linz - Freistadt sowie für den Stadtbus Freistadt (19:39 Minuten)
      Beilage 87/2016
   7. Resolution an die Bundesregierung - Deutschpflicht auf dem Schulareal (1:21 Minuten)
      Beilage 94/2016
   8. Resolution an die Bundesregierung - Schutz der heimischen IndustriearbeiterInnen gegen Preisdumping (6:13 Minuten)
      Beilage 96/2016
   9. Resolution an die Bundesregierung - Verankerung von Bargeld als Zahlungsmittel in der Bundesverfassung (1:05 Minuten)
      Beilage 97/2016
   10. Resolution an die Bundesregierung - Beibehaltung der Beurteilung der Leistungen der Schüler nach Noten (Beurteilungsstufen) (1:07 Minuten)
       Beilage 98/2016
   11. Resolution an die Bundesregierung - Reduktion der Familienbeihilfe für Nicht-Staatsbürger (1:11 Minuten)
       Beilage 99/2016
   12. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs (2:40 Minuten)