Amt der Oö. Landesregierung
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4. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVIII. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 28. Jänner 2016 von 10:02 Uhr bis 17:35 Uhr

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Landtagssitzung (Foto: Oö. Landespresse)
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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (1:53 Minuten)
  2. Trauerkundgebung für Klubobmann LAbg. Bgm. a.D. Dr. Hugo Scheuba und LAbg. Bgm. a.D. ÖkR Franz Leitenbauer (3:02 Minuten)
  3. Fragestunde (10:50 Minuten)
    1. mündliche Anfrage KO Dipl.-Päd. Hirz an LR Mag. Dr. Strugl, MBA: Werden am Betriebsstandort von Rheinmetall Waffe Munition GmbH laufende Kontrollen durchgeführt, um die Schutzinteressen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können? (10:50 Minuten)
      Beilage 9003/2016
    2. mündliche Anfrage LAbg. Wall an LR Ing. Entholzer: Für wie viele Kinder und Jugendliche in ganz Oberösterreich wird derzeit ein Langzeitpflegeplatz in einer Pflegefamilie gesucht? (4:47 Minuten)
      Beilage 9004/2016
    3. mündliche Anfrage LAbg. Dr. Hattmannsdorfer an LR Anschober: Welche Maßnahmen werden gesetzt, dass in Österreich Asylberechtigte, die keiner Beschäftigung nachgehen zur Bewältigung der Abwicklung von Transitflüchtlingen eingesetzt werden? (18:54 Minuten)
      Beilage 9005/2016
    4. mündliche Anfrage LAbg. Mayr an LR Mag. Steinkellner: Wie ist der aktuelle Stand der Detailprüfungen zur Ausarbeitung einer konkreten Trasse der Linzer Ostumfahrung? (8:08 Minuten)
      Beilage 9006/2016
    5. mündliche Anfrage LAbg. Mag. Buchmayr an LR Anschober: Wie sieht die aktuelle Situation bei der Erfüllung der Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Schaffung von Quartiersplätzen in der Grundversorgung aus? (17:52 Minuten)
      Beilage 9007/2016
  4. Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten (4:54 Minuten)
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Bildungs-Impulsprogramm zur Zukunftssicherung des Arbeits- und Beschäftigungsstandorts Oberösterreich (20:34 Minuten)
      Beilage 64/2016
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Belästigungen, gewalttätigen und sexuellen Übergriffen (26:58 Minuten)
      Beilage 68/2016
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Sicherstellung der Regelungen des Kinderbetreuungsgeldes (24:31 Minuten)
      Beilage 69/2016
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - nachhaltige Absicherung der medizinischen Versorgung und der Versorgung mit Medikamenten in ländlichen Regionen (18:54 Minuten)
      Beilage 70/2016
  5. Aktuelle Stunde zum Thema: "Wachsende Flüchtlingsströme - Herausforderungen angehen - Sicherheit für Bevölkerung garantieren"
    1. FPÖ: Klubobmann Ing. Herwig Mahr (12:08 Minuten)
    2. ÖVP: Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr (8:45 Minuten)
    3. SPÖ: LAbg. Roswitha Bauer (8:38 Minuten)
    4. GRÜNE: LAbg. Mag. Maria Buchmayr (9:47 Minuten)
    5. weitere Wortmeldungen (1:04:06 Stunden)
  6. Dringlichkeitsdebatten in inhaltlichem Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Verschärfungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angesichts der gegenwärtigen Zuwanderungsproblematik (1:13 Minuten)
      Beilage 71/2016
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - sicherheitspolitische Maßnahmen im Umgang mit zurückgewiesenen Fremden, bei Straffälligkeit im Asylverfahren und bei abgelehnten Asylansuchen (1:12 Minuten)
      Beilage 72/2016
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft für Asylberechtigte und Subsidiär Schutzberechtigte (0:53 Minuten)
      Beilage 73/2016
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Europäische Initiative zur Bekämpfung von Fluchtursachen (0:47 Minuten)
      Beilage 74/2016
  7. Gemeinsame Wechselrede und Beschlüsse in inhaltlichem Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde (1:02:50 Stunden)
    Beilage 71/2016
    Beilage 72/2016
    Beilage 73/2016
    Beilage 74/2016
  8. Verhandlungsgegenstände
    1. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (24:45 Minuten)
      Beilage 58/2016
    2. Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) geändert wird (Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2016) (16:46 Minuten)
      Beilage 59/2016
    3. Tätigkeitsbericht 2014 der Oö. Pflegevertretung (14:08 Minuten)
      Beilage 60/2016
    4. Umsetzung der Rahmenvereinbarung zur Führung einer Wohngruppe zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder nach Art. 7 der Grundversorgungsvereinbarung und dem Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 (23:52 Minuten)
      Beilage 61/2016
    5. Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung des Programms GRUNDWasser 2020 - Oö. Regionalprojekt für den Grundwasserschutz in der Landwirtschaft im Rahmen von ÖPUL 2015 in den Jahren 2016 bis 2021 (17:54 Minuten)
      Beilage 62/2016
    6. Tätigkeitsbericht der Oö. Antidiskriminierungsstelle über den Zeitraum vom April 2012 bis März 2015 (16:49 Minuten)
      Beilage 63/2016
    7. Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Belästigungen, gewalttätigen und sexuellen Übergriffen (6:35 Minuten)
      Beilage 68/2016
    8. Resolution an die Bundesregierung - Sicherstellung der Regelungen des Kinderbetreuungsgeldes (1:18 Minuten)
      Beilage 69/2016
    9. Resolution an die Bundesregierung - nachhaltige Absicherung der medizinischen Versorgung und der Versorgung mit Medikamenten in ländlichen Regionen (1:38 Minuten)
      Beilage 70/2016
  9. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs (2:30 Minuten)

Sitzungsprotokoll

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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