Amt der Oö. Landesregierung
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47. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVII. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 25. September 2014 von 10:07 Uhr bis 19:06 Uhr

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Sie sehen: Dringlichkeitsdebatte: Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie das Abkommen für Handel und Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement

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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (3:30 Minuten)
  2. Fragestunde
    1. mündliche Anfrage LAbg. Ing. Klinger an LH. Dr. Pühringer: Wie ist der momentane Stand der Verhandlungen zwischen dem Land Oberösterreich, der ÖBB und dem Infrastrukturministerium über die Nachnutzung der stillgelegten Haager - Lies Bahntrasse? (5:23 Minuten)
    2. mündliche Anfrage LAbg. Prim. Dr. Povysil an LH. Dr. Pühringer: Was waren die Gründe für die Schließung der orthopädischen Abteilungen in den LKH Kirchdorf und Steyr in diesem Sommer? (8:43 Minuten)
    3. mündliche Anfrage LAbg. Nerat an LH. Dr. Pühringer: Gibt es bereits eine Rückmeldung des Verteidigungsministeriums hinsichtlich des Angebots für den geplanten Ärztepool für die Linzer Stellungsstraße? (4:58 Minuten)
  3. Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten (12:04 Minuten)
    1. Dringlichkeitsdebatte: Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes (18:23 Minuten)
      Beilage 1205/2014
    2. Dringlichkeitsdebatte: Mehrjahresplanung 2014 bis 2019 des Landes Oberösterreich (20:25 Minuten)
      Beilage 1218/2014
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Anhebung der Ausgleichstaxe für nicht erfüllte Quotenarbeitsplätze für begünstigte Behinderte (35:17 Minuten)
      Beilage 1219/2014
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - EU-Förderungen für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen aufgrund der Ukraine-Krise (19:57 Minuten)
      Beilage 1220/2014
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - umgehende Beseitigung der bundesverfassungsgesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Vizepräsidentenamtes im Oö. Landesschulrat (14:11 Minuten)
      Beilage 1221/2014
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Abschaffung des Schultyps "'Neue Mittelschule" (17:27 Minuten)
      Beilage 1222/2014
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Förderstipendium für Medizinstudenten (15:47 Minuten)
      Beilage 1223/2014
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - sofortige Aussetzung der Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation durch Österreich (21:00 Minuten)
      Beilage 1224/2014
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer (16:50 Minuten)
      Beilage 1225/2014
    10. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - jährliche Studie über die Islamisierung und das mögliche Gefahrenpotential in Oberösterreich (22:16 Minuten)
      Beilage 1226/2015
    11. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Einführung eines Verbots der Gesichtsverschleierung (16:15 Minuten)
      Beilage 1227/2014
    12. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Erarbeitung eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (21:33 Minuten)
      Beilage 1228/2014
    13. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Ablehnung der deutschen "Ausländer"-PKW-Maut (17:28 Minuten)
      Beilage 1229/2014
    14. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Sicherung der Einsatz- und Handlungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheers (17:32 Minuten)
      Beilage 1230/2014
    15. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen in Österreich (21:05 Minuten)
      Beilage 1231/2014
    16. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Klärung der politischen Verantwortung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (16:45 Minuten)
      Beilage 1232/2014
    17. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Überprüfung des Tatbestands Verhetzung und die Verstärkung der Aktivitäten bei der präventiven Bekämpfung von Extremismen, insbesondere religiös motiviertem Fanatismus und Terrorismus (19:33 Minuten)
      Beilage 1233/2014
    18. Dringlichkeitsdebatte: Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie das Abkommen für Handel und Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement (22:03 Minuten)
      Beilage 1234/2014
    19. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission (15:51 Minuten)
      Beilage 1235/2014
  4. Verhandlungsgegenstände
    1. Bericht des Rechnungshofs betreffend "Konsolidierungsmaßnahmen der Länder Oberösterreich, Salzburg und Steiermark; Reisegebührenvorschriften des Landes Oberösterreich; Follow-up-Überprüfung" (15:37 Minuten)
      Beilage 1206/2014
    2. Bericht des Rechnungshofs betreffend "Schulstandortkonzepte/-festlegung im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark" (24:13 Minuten)
      Beilage 1207/2014
    3. Durchführung einer EU-Subsidiaritätsprüfung des Oö. Landtags (13:23 Minuten)
      Beilage 1214/2014
    4. Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996 geändert wird (Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 2014) (7:02 Minuten)
      Beilage 1215/2014
    5. Oö. Landesumweltprogramm "Kurs : Umwelt 2030" (39:21 Minuten)
      Beilage 1216/2014
    6. Genehmigung der Sonderförderung der nicht förderfähigen Instandhaltungs- und Betriebskosten gemäß WBFG für die Machland-Damm Betriebs GmbH (MDB) (14:38 Minuten)
      Beilage 1217/2014
    7. Geschäftsantrag betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 595/2012, Initiativantrag betreffend die Stärkung der Bürgerrechte auf kommunaler Ebene (12:15 Minuten)
      Beilage 1209/2014
      Beilage 595/2012
    8. Geschäftsantrag betreffend eine Fristsetzung zur Beilage 36/2009, Initiativantrag betreffend die Stärkung der Bürgerrechte (4:57 Minuten)
      Beilage 1210/2014
      Beilage 36/2009
    9. Investivprojekte im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetzes (6:49 Minuten)
      Beilage 1205/2014
    10. Mehrjahresplanung 2014 bis 2019 (1:13 Minuten)
      Beilage 1218/2014
    11. Resolution an die Bundesregierung - EU-Förderungen für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen aufgrund der Ukraine-Krise (3:05 Minuten)
      Beilage 1220/2014
      Beilage 1224/2014
    12. Resolution an die Bundesregierung - Erarbeitung eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (1:36 Minuten)
      Beilage 1228/2014
    13. Resolution an die Bundesregierung - Ablehnung der deutschen "Ausländer"-PKW-Maut (1:14 Minuten)
      Beilage 1229/2014
    14. Resolution an die Bundesregierung - Sicherung der Einsatz- und Handlungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheers (1:14 Minuten)
      Beilage 1230/2014
    15. Resolution an die Bundesregierung - Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen in Österreich (1:19 Minuten)
      Beilage 1231/2014
    16. Resolution an die Bundesregierung - Klärung der politischen Verantwortung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (1:25 Minuten)
      Beilage 1232/2014
    17. Resolution an die Bundesregierung - Überprüfung des Tatbestands Verhetzung und die Verstärkung der Aktivitäten bei der präventiven Bekämpfung von Extremismen, insbesondere religiös motiviertem Fanatismus und Terrorismus (1:24 Minuten)
      Beilage 1233/2014
    18. Resolution an die Bundesregierung - Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie das Abkommen für Handel und Dienstleistungen TiSA (Trade in Service (1:30 Minuten)
      Beilage 1234/2014
    19. Resolution an die Bundesregierung - rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission (1:09 Minuten)
      Beilage 1235/2014
  5. Verlesung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs (2:17 Minuten)

Sitzungsprotokoll

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