35. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVII. Gesetzgebungsperiode

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Donnerstag, 13. Juni 2013 von 10:09 Uhr bis 18:07 Uhr

Landtagssitzung (Foto: Oö. Landespresse)
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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Fragestunde
    1. mündliche Anfrage LAbg. Wageneder an LR. Dr. Haimbuchner: Auf welche gesetzliche Grundlage wird die zusätzliche Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung bei Wohnbeihilfeansuchen gestützt?
  3. Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten
    1. Dringlichkeitsdebatte: 2. Vereinbarung Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau
      Beilage 892/2013
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Novellierung des Wasserrechtsgesetzes 1959 zur rascheren Realisierung von Hochwasserschutzprojekten
      Beilage 894/2013
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Beschleunigung des Oö. Hochwasserschutzprogramms
      Beilage 895/2013
  4. Ersatzwahl in den Kontrollausschuss (Neues Mitglied Zweite Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer anstelle von LAbg. Erich Rippl)
  5. Verhandlungsgegenstände
    1. Gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten zum Oö. Landtag gemäß § 36 Oö. LGO 2009 betreffend die Hochwasserkatastrophe 2013
      Beilage 896/2013
    2. Landesgesetz, mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2013)
      Beilage 887/2013
    3. Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 230, GB 45304 Holzheim, im Ausmaß von 11.340 m² im Stadtgebiet von Leonding
      Beilage 888/2013
    4. Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2013)
      Beilage 889/2013
    5. Genehmigung der sich aus der Finanzierung der von der Stern & Hafferl Verkehrs GmbH in den Jahren 2013 bis 2017 zu errichtenden Durchbindung der Straßenbahn Gmunden als StadtRegioTram nach Vorchdorf
      Beilage 890/2013
    6. Gemeinsame Wechselrede zu den Beilagen 891, 892 und 895/2013: Genehmigung zur Durchführung und Förderung des Aussiedelungsprojekts im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts Enns-Enghagen
      Beilage 891/2013
    7. 2. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau
      Beilage 892/2013
    8. Resolution an die Bundesregierung - Beschleunigung des Oö. Hochwasserschutzprogramms
      Beilage 895/2013
    9. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs

Sitzungsprotokoll

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: