32. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVII. Gesetzgebungsperiode

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Donnerstag, 7. März 2013 von 10:03 Uhr bis 15:15 Uhr

Landtagssitzung (Foto: Oö. Landespresse)
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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Verabschiedung des Ersten Bearbeiters der Oö. Landtagsdirektion Rechn.Dir. Reg.Rat Gerhard Rammerstorfer
  3. Fragestunde
    1. mündliche Anfrage LAbg. Povysil an LH. Dr. Pühringer: Trifft es zu, dass es über die jährliche Kostendämpfung der Spitalsreform in Oberösterreich in Höhe von 366 Millionen Euro noch zu zusätzlichen Einsparungen bis 2016 im Gesundheitsbereich kommt?
    2. mündliche Anfrage LAbg. Wall an LHStv. Ackerl: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des im Bericht "Auswirkung der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die Wiedereingliederung der LeistungsbezieherInnen ins Erwerbsleben"?
    3. mündliche Anfrage LAbg. Stanek an LR. Hiegelsberger: Welche Sicherheit gibt das Rot-Weiß-Rote AMA-Gütesiegel im Lebensmittelbereich?
  4. Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - einheitlicher Träger der Krankenanstalten in Oberösterreich
      Beilage 825/2013
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Modellregion für mehr Chancengerechtigkeit im Schulwesen
      Beilage 826/2013
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - aufgabenorientierter Finanzausgleich
      Beilage 827/2013
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Bezug auf die Produktion und klare Deklaration von Lebensmitteln
      Beilage 828/2013
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien
      Beilage 829/2013
    6. Behandlung des Geschäftsantrags betreffend Aufnahme der Beilage 830/2013 (Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2013) in die Tagesordnung
      Beilage 830/2013
  5. Verabschiedung des Ersten Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer
  6. Verhandlungsgegenstände
    1. Umsetzung der oö. Spitalsreform II; Jahresbericht der Evaluierungskommission
      Beilage 818/2013
    2. Zweiter Umsetzungsbericht zum Kulturleitbild Oberösterreich
      Beilage 819/2013
    3. Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2013
      Beilage 830/2013
    4. Resolution an die Bundesregierung - Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Bezug auf die Produktion und klare Deklaration von Lebensmitteln
      Beilage 828/2013
  7. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs

Sitzungsprotokoll

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