29. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVII. Gesetzgebungsperiode

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Donnerstag, 8. November 2012 von 10:07 Uhr bis 17:33 Uhr

Landtagssitzung (Foto: Oö. Landespresse)
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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Fragestunde
    1. mündliche Anfrage LAbg. Buchmayr an LHStv. Ackerl: Wie ist der Umsetzungsstand bei der Suche bzw. Einrichtung von zusätzlichen Quartieren für Asylbewerber/innen?
    2. mündliche Anfrage LAbg. Nerat an LHStv. Ackerl: An welchen Standorten werden die für die 250 zusätzlichen Asylwerber notwendigen Unterkünfte geschaffen?
    3. mündliche Anfrage KO. Mag. Steinkellner an LH. Dr. Pühringer: Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Investitionsbank betreffend Summerauer Bahn?
    4. mündliche Anfrage LAbg. Povysil an LH. Dr. Pühringer: Wann werden Sie dem Oö. Landtag den ersten Evaluierungsbericht der Expertenkommission zur Oö. Spitalsreform II vorlegen?
  3. Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - geschlechtssensible Pädagogik im Kindergarten
      Beilage 743/2012
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - konsequentes Vorgehen gegen Sicherheitsdumping entsprechend den Empfehlungen des AKW-Stresstests der EU-Kommission
      Beilage 744/2012
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Änderung der Rechtssituation für die Krankenversicherungsträger zur Bildung und Verwendung zweckgewidmeter Rücklagen
      Beilage 745/2012
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Zukunft der Mühlkreisbahn
      Beilage 746/2012
    5. Dringlichkeitsdebatte: Aufhebung des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 1979
      Beilage 747/2012
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Ausweitung der Schülerfreifahrt bei Kindern geschiedener bzw. getrennt lebender Eltern
      Beilage 748/2012
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Ausbildungsversuches, der Pflichtschulabgängerinnen und Pflichtschulabgängern den Zugang zu Pflegeberufen erleichtert
      Beilage 749/2012
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Errichtung einer Rechtsextremismusdatei
      Beilage 750/2012
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Entwicklung eines Ausstiegsprogramms im Bereich Extremismus und Radikalisierung, insbesondere Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie religiös motivierter Fanatismus gewaltbereiter Gruppen
      Beilage 751/2012
    10. Geschäftsantrag betreffend Aufnahme der Beilage 752/2012 - Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird - in die Tagesordnung
      Beilage 752/2012
  4. Verhandlungsgegenstände
    1. Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 404, GB 45210 Waldegg, im Ausmaß von 1.815 m² im Stadtgebiet von Linz
      Beilage 731/2012
    2. Standort- und Technologiebericht 2012
      Beilage 732/2012
    3. Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismus-Gesetz 1990 und das Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 geändert werden (Oö. Tourismusrechts-Novelle 2012)
      Beilage 733/2012
    4. Errichtung und den Betrieb der verlängerten Straßenbahnlinie nach Traun
      Beilage 734/2012
    5. Finanzierung der Umsetzung des Regionalverkehrskonzepts Grieskirchen einschließlich Mobilitätsmanagement sowie der wettbewerblichen Vergabe der Verkehrsleistungen im Linienbündel Grieskirchen, Wels-Nord, Wels-Nordwest ab Dezember 2013
      Beilage 735/2012
    6. Tätigkeitsbericht 2011 der Oö. Pflegevertretung
      Beilage 736/2012
    7. Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer "Onleihe"; Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Inhalten zum digitalen Ausleihen in einer "Onleihe"; Vereinbarung zwischen Landeshauptstadt Linz/Stadtbibliothek Linz und Land Oberösterreich über
      Beilage 737/2012
    8. Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird
      Beilage 752/2012
    9. Resolution an die Bundesregierung - konsequentes Vorgehen gegen Sicherheitsdumping entsprechend den Empfehlungen des AKW-Stresstests der EU-Kommission
      Beilage 744/2012
    10. Resolution an die Bundesregierung - Änderung der Rechtssituation für die Krankenversicherungsträger zur Bildung und Verwendung zweckgewidmeter Rücklagen
      Beilage 745/2012
    11. Resolution an die Bundesregierung - Ausbildungsversuches, der Pflichtschulabgängerinnen und Pflichtschulabgängern den Zugang zu Pflegeberufen erleichtert
      Beilage 749/2012
    12. Resolution an die Bundesregierung - Entwicklung eines Ausstiegsprogramms im Bereich Extremismus und Radikalisierung, insbesondere Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie religiös motivierter Fanatismus gewaltbereiter Gruppierungen
      Beilage 751/2012
  5. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs

Sitzungsprotokoll

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