9. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVII. Gesetzgebungsperiode

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Donnerstag, 8. Juli 2010 von 10:05 Uhr bis 19:37 Uhr

Landtagssitzung (Foto: Oö. Landespresse)
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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Fragestunde
    1. mündliche Anfrage LAbg. Schießl an LR. Dr. Kepplinger: Ist in Anbetracht der Budgetsituation und der fehlenden 59 Millionen in ihrem Ressort im Verwaltungsjahr 2010 mit Leistungskürzungen im Angebot des öffentlichen Verkehrs zu rechnen?
    2. mündliche Anfrage LAbg. Klubobmann Steinkellner an LH. Dr. Pühringer: In welchem Ausmaß wird sich die geplante Mindestsicherung auf das Budget des Landes Oberösterreich auswirken?
    3. mündliche Anfrage LAbg. Lackner an LH. Dr. Pühringer: Werden Sie d. Schulgemeinschaftsausschüsse über die Möglichkeit informieren, dass in der jeweiligen Schule durch eine Änderung d. Hausordnung d. Deutsche Sprache als Schulsprache festgesetzt wird?
  3. Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten
    1. Dringlichkeitsdebatte: Mehrjährige Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung mit der FH OÖ Studienbetriebs GmbH betreffend den Lehrgang "sozialpädagogische(r) FachbetreuerIn" in den Jahren 2010 bis 2014
      Beilage 192/2010
    2. Dringlichkeitsdebatte: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung
      Beilage 194/2010
    3. Dringlichkeitsdebatte: 7. Mittelfristige Investitionsprogramm für die Salzburger Lokalbahn; Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung sowie zur Attraktivierung und zum Ausbau des Bahnbetriebes auf dem im Bund
      Beilage 197/2010
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Erfassung von Schülerinnen und Schüler ohne positiven Schulabschluss; Nachholung zu einem späteren Zeitpunkt
      Beilage 200/2010
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Reformgipfel für Oberösterreich zur Aufgaben- und Strukturreform
      Beilage 201/2010
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Verhinderung weiterer steuerlicher Belastungen für die oö. Bevölkerung; keine Erhöhung der Grundsteuer
      Beilage 202/2010
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Einführung einer Lehre für Pflegeberufe
      Beilage 203/2010
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - keine Patente auf Pflanzen und Tiere; Biopatente
      Beilage 204/2010
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Ausarbeitung einer Sammelnovelle zur Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft
      Beilage 205/2010
    10. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Erstellung von Einkommensberichten für Unternehmungen des Landes als Maßnahme für höhere Transparenz der Einkommen von Frauen und Männern
      Beilage 206/2010
    11. Dringlichkeitsdebatte: Gesetzesänderung zur Erweiterung des "Schulmodells Oberösterreich"
      Beilage 207/2010
    12. Dringlichkeitsdebatte: Finanzierung des Busterminals bei der HTL Neufelden im Jahr 2011
      Beilage 208/2010
    13. Geschäftsantrag betreffend Zuweisung der Beilage 199/2010 - Oberösterreichischer Bodeninformationsbericht 2010 an einen Gemischten Ausschuss
      Beilage 199/2010
    14. Geschäftsantrag betreffend Aufnahme der Beilage 190/2010 - Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten
      Beilage 190/2010
    15. Geschäftsantrag betreffend Aufnahme der Beilage 191/2010 - Landesgesetz betreffend Bestimmungen über die Weisungsfreistellung und die Selbstverwaltung
      Beilage 191/2010
  4. Verhandlungsgegenstände
    1. Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009
      Beilage 180/2010
    2. Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz und das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 geändert werden
      Beilage 181/2010
    3. 7. Mittelfristige Investitionsprogramm für die von der Stern & Hafferl Verkehrsges.m.b.H. in OÖ betriebenen Lokalbahnen; Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes der vier Lokalbahnen
      Beilage 182/2010
    4. Bericht über die Umsetzung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Wahrung des Kindeswohls gemäß Beilage 1894/2009
      Beilage 183/2010
    5. Bericht der Volksanwaltschaft an den Oö. Landtag für die Jahre 2007 bis 2008
      Beilage 184/2010
    6. Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oö. Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2009
      Beilage 185/2010
    7. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung "Umsetzung der Oö. Spitalsreform"
      Beilage 186/2010
    8. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung "Übergangsregelung im Zusammenhang mit dem BAGS-KV"
      Beilage 187/2010
    9. Bericht des Rechnungshofs betreffend "Haushaltsstruktur der Länder, Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkte, Reformen der Beamtenpensionssysteme, klimarelevante Maßnahmen, Oö. Landesbank, Abgabenwesen Linz und Salzburg"
      Beilage 188/2010
    10. Bericht des Rechnungshofs betreffend "VERBUND-Austrian Hydro Power AG: Pumpspeicherkraftwerk Limberg II"
      Beilage 189/2010
    11. mehrjährige Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung mit der Fachhochschule OÖ Studienbetriebs GmbH betreffend den Lehrgang "sozialpädagogische(r) FachbetreuerIn" in den Jahren 2010 bis 2014
      Beilage 192/2010
    12. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung
      Beilage 194/2010
    13. 7. Mittelfristige Investitionsprogramm für die Salzburger Lokalbahn; Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung sowie zur Attraktivierung und zum Ausbau des Bahnbetriebes auf dem im Bundesland Oö.
      Beilage 197/2010
    14. Resolution - Erfassung von Schülerinnen und Schüler ohne positiven Schulabschluss; Nachholung zu einem späteren Zeitpunkt
      Beilage 200/2010
    15. Resolution - Reformgipfel für Oberösterreich zur Aufgaben- und Strukturreform
      Beilage 201/2010
    16. Resolution - keine Patente auf Pflanzen und Tiere; Biopatente
      Beilage 204/2010
    17. Resolution - Ausarbeitung einer Sammelnovelle zur Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft
      Beilage 205/2010
    18. Finanzierung des Busterminals bei der HTL Neufelden im Jahr 2011
      Beilage 208/2010
    19. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten
      Beilage 190/2010
    20. Landesgesetz betreffend Bestimmungen über die Weisungsfreistellung und die Selbstverwaltung
      Beilage 191/2010
  5. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs

Sitzungsprotokoll

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: