38. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVII. Gesetzgebungsperiode

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Donnerstag, 7. November 2013 von 10:08 Uhr bis 17:19 Uhr

Landtagssitzung (Foto: Oö. Landespresse)
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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Verlesung der Verzichtserklärung von LAbg. Mag. Bernhard Baier
  3. Angelobung von Mag. Johanna Priglinger als neues Mitglied des Oö. Landtags
  4. Fragestunde
    1. mündliche Anfrage LAbg. Nerat an LR. Mag. Hummer: Wie hoch darf ein Familieneinkommen für engagierte Schüler mit Migrationshintergrund höchstens sein, um Anspruch auf das "START-Stipendium" zu haben?
    2. mündliche Anfrage LAbg. Mag. Lackner an LH Dr. Pühringer: Welche Auswirkung hätte die Abschaffung der Funktion des Amtsführenden Präsidenten des oberösterreichischen Landesschulrates auf die oberösterreichische Landesverwaltung?
    3. mündliche Anfrage Mag. Steinkellner an LH Dr. Pühringer: Werden sich im Zuge der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen dafür einsetzen, dass den Bundesländern im sinne der Stärkung des föderalen Prinzips eine Steuerautonomie eingeräumt wird?
  5. Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - stärkere Aufgabenorientierung im österreichischen Finanzausgleich
      Beilage 980/2013
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Projektwettbewerb anlässlich des Gedenkjahrs 2014
      Beilage 981/2013
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Ausgabe einer Oö. Wohnbauanleihe
      Beilage 982/2013
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Verzicht auf die Kofinanzierung durch die Bundesländer im Rahmen des Wohnbau-Konjunkturprogramms
      Beilage 983/2013
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - flächendeckender und konsequenter Vollzug des Bettelverbots in Oberösterreich sowie die strenge strafrechtliche Verfolgung der Ausbeutung zur Bettelei
      Beilage 984/2013
  6. Behandlung des Geschäftsantrags betreffend Aufnahme der Beilage 992/2013 (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2013) in die Tagesordnung
    Beilage 992/2013
  7. Behandlung des Geschäftsantrags betreffend Aufnahme der Beilage 993/2013 (Oö. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz) in die Tagesordnung
    Beilage 993/2013
  8. Aktuelle Stunde: Energiepolitik mit Hausverstand - Erneuerbare Energie sinnvoll fördern
    1. FPÖ: LAbg. Ing. Herwig Mahr
    2. ÖVP: Klubobmann Mag. Thomas Stelzer
    3. SPÖ: LAbg. Christian Makor
    4. GRÜNE: LAbg. Ulrike Schwarz
    5. weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Energiepolitik
      Beilage 985/2013
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verbesserung der Investitionsförderung von Kleinwasserkraftwerken
      Beilage 986/2013
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Beseitigung von Subventionen für Atomenergie und Reduktion für CO2-intensive Energieträger
      Beilage 987/2013
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Totalreform des Förderwesens für erneuerbare Energie
      Beilage 988/2013
    10. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Überarbeitung der oberösterreichischen Energiestrategie "Energiezukunft 2030"
      Beilage 989/2013
    11. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Senkung der Strompreise bei der Energie AG
      Beilage 990/2013
    12. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Beendigung von offenen und verdeckten Atomkraft-Förderungen auf Kosten von alternativen Energieträgern
      Beilage 991/2013
    13. Resolution an die Bundesregierung - konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Energiepolitik
      Beilage 985/2013
    14. Resolution an die Bundesregierung - Verbesserung der Investitionsförderung von Kleinwasserkraftwerken
      Beilage 986/2013
    15. Resolution an die Bundesregierung - Beseitigung von Subventionen für Atomenergie und Reduktion für CO2-intensive Energieträger
      Beilage 987/2013
  9. Ersatzwahlen in die Ausschüsse
  10. Verhandlungsgegenstände
    1. Abschluss einer Förderungsvereinbarung mit der OÖ. Kreditgarantiegesellschaft m.b.H. für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2015
      Beilage 967/2013
    2. Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2012
      Beilage 968/2013
    3. Tätigkeitsbericht 2012 der Oö. Pflegevertretung
      Beilage 969/2013
    4. Landesgesetz über den Oö. Gesundheitsfonds (Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013)
      Beilage 970/2013
    5. Bericht der Volksanwaltschaft an den Oberösterreichischen Landtag für die Jahre 2011 bis 2012
      Beilage 971/2013
    6. Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2013)
      Beilage 992/2013
    7. Landesgesetz über die Anpassung der oö. Landesrechtsordnung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (Oö. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz)
      Beilage 993/2013
  11. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs

Sitzungsprotokoll

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