5. Sitzung des Oö. Landtags online - XXVII. Gesetzgebungsperiode

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Donnerstag, 4. März 2010 von 10:07 Uhr bis 16:02 Uhr

Landtagssitzung (Foto: Oö. Landespresse)
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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Verlesung der Verzichtserklärung von LAbg. Claudia Durchschlag
  3. Angelobung von Mag. Helena Kirchmayr als neues Mitglied des Oö. Landtags
  4. Fragestunde
    1. mündliche Anfrage LAbg. Povysil an LH. Dr. Pühringer: Wie stehen Sie zu der Auflösung der Kinderanästhesie im Kompetenzzentrum für Kinder in der Landes Frauen- und Kinderklinik?
    2. mündliche Anfrage LAbg. Lackner an LR. Dr. Stockinger: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass alle oö. Kinder bei Schuleintritt d. Unterrichtssprache Deutsch so gut beherrschen, dass d. Unterricht durch Sprachdefizite nicht behindert wird?
    3. mündliche Anfrage LAbg. Wall an LHStv. Hiesl: Beabsichtigen Sie, analog dem Vorgehen von Außenminister Michael Spindelegger, auch in Oberösterreich, bei fehlender Bereitschaft des Erlernens der deutschen Sprache, Familienförderungen zu streichen?
  5. Verlesung des Eingangs und Dringlichkeitsdebatten
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Maßnahmen gegen die Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten mit Schwindelmarken durch eine Verschärfung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG)
      Beilage 81/2010
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Auszeichnung von Lebensmitteln; Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
      Beilage 82/2010
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Streichung der Familienförderung (Familienbeilhilfe und Kindergeld) bei mangelndem Integrationswillen
      Beilage 83/2010
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Anwesenheitspflicht von Asylwerbern in den Erstaufnahmezentren
      Beilage 84/2010
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - gerechte Verteilung von Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union entsprechend der Einwohnerzahl der Länder
      Beilage 85/2010
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - Grundsatzbeschluss der Landeshauptleutekonferenz für eine Übernahme von frei werdenden Anteilen an der Österreichischen Nationalbank durch die Bundesländer
      Beilage 86/2010
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - verbesserte Kennzeichnung und verbesserten Verbraucherschutz bei Lebensmitteln
      Beilage 87/2010
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution - notwendiger Ausbau des Schulmodells Oberösterreich; Modellversuch und Weiterentwicklung der Sekundarstufe I im Schuljahr 2011/2012
      Beilage 88/2010
    9. Behandlung des Geschäftsantrags betreffend Aufnahme der Beilage 79/2010 (Oö. Dienstleistungsrichtlinie-Anpassungsgesetz 2010)
      Beilage 79/2010
  6. Ersatzwahlen in die Ausschüsse
  7. Verhandlungsgegenstände
    1. Gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten zum Oö. Landtag gemäß § 36 der Oö. LGO 2009 betreffend die "Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz"
      Beilage 89/2010
    2. Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010
      Beilage 73/2010
    3. Landesgesetz, mit dem das Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz geändert wird
      Beilage 74/2010
    4. Oö. Dienstleistungsrichtlinie-Anpassungsgesetz 2010
      Beilage 79/2010
    5. Resolution - Maßnahmen gegen die Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten mit Schwindelmarken durch eine Verschärfung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG); Zusatzantrag; Auszeichnung von Lebensmitteln
      Beilage 81/2010
      Beilage 92/2010
      Beilage 82/2010
      Beilage 87/2010
  8. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs

Sitzungsprotokoll

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